Am letzten Freitag hat die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen weiteren schweren Schlag hinnehmen müssen, der sie von der inhaltlichen politischen Arbeit abhält.

Mitten in die äußerst wichtigen – und für uns Parlamentsneulinge extrem komplizierten - Haushaltsberatungen zum Berliner Doppelhaushalt 2012/2013 platzt der Rücktritt des Bundespräsidenten. Damit haben wir als Fraktion die Möglichkeit zwei Personen in die Bundesversammlung zu entsenden um (wahrscheinlich) am 18. März einen neuen Präsidenten wählen zu lassen und uns trefflich von der Arbeit ablenken zu lassen.

Als (noch) einzige Fraktion in einem Länderparlament der Piratenpartei, die eigentlich die Interessen der Berlinerinnen und Berliner vertreten soll, sehen wir uns nun der Aufgabe gegenüber faktisch Entscheidungen stellvertretend für unsere gesamte Partei zu treffen. Obwohl am Ende die Entscheidung von unseren beiden Wahlleuten getroffen, begründet und verantwortet werden muss, wird nun aller Orts nach einem Parteikandidaten gefragt.

Es ist üblich, dass Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten von Fraktionen für ihre Parteien nominiert werden. Der Begriff des „Allparteienkandidaten“ geistert ja schon seit ein paar Tagen durch die Medien. Doch ist das so gedacht? Haben nicht die möglichst unabhängigen maximal 1240 Wahlleute die Aufgabe frei Kandidaten vorzuschlagen, zu diskutieren und am Ende zu wählen? Wird durch den Wunschkandidaten von SPD, Grüne, CDU und FDP, Gauck, nicht dieser Mechanismus zur Makulatur?

Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass es zuerst der Unterstützung des eigenen Parteiproporzes bedarf, damit ein Kandidat nominierbar oder gar wählbar wird.

Ich bin der Überzeugung, dass mensch sich die Frage stellen darf ob nicht genau diese „bewährte“ Praxis, einen vorab „mehrheitsfähigen“ (alternativlosen) Kandidaten zu bestimmen, der Grund ist, warum Horst Köhler und Christian Wulff scheiterten, ja scheitern mussten.

Aufgrund der Diskussion der letzten Tage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir hier einen falsche Weg beschreiten und uns ein wenig zu Ordnung rufen sollten. Ich bin der Überzeugung, dass die Präsentation eines Kandidaten der Piratenpartei, des Berliner Landesverbandes der Piraten oder auch nur der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der falsche Weg ist.

Ich bin überzeugt davon, dass die Piraten in der Lage sind vernünftige Vorschläge zu machen, diese zu Begründen und auch öffentlich zu machen. Vorschläge an denen sich alle Wahlleute orientieren können. Egal von welcher Partei sie sind. Ich stelle mir ernsthaft die Frage warum nur von den Piratenwahlleuten erwartet wird den Piratenempfehlungen zu folgen. Eine Empfehlung einer Partei, eines Gremiums oder einer Einzelperson zur Wahl des Bundespräsidenten kann und sollte an die gesamte Bundesversammlung gerichtet sein.

Und es geschieht längst. Die Piraten diskutieren und debattieren geeignete Kandidaten öffentlich und lassen sich auch nicht von der Verwirrung einiger Amts- und Mandatsträger oder der Presse beirren. Zur Auswahl stehen zum Beispiel Georg Schramm, Hans-Jürgen Papier oder ein gewisser Zoidberg. Ich finde es bereichernd wenn außerhalb der Hauptstadtpresse oder der Rundfunkanstalten ein – oder besser noch mehrere – Vorschlag erörtert wird, der sonst nicht auf das öffentliche Tableau gehoben worden wäre. Es muss für jedes Mitglied in der Bundesversammlung doch ein Segen sein, eine so offene Meinungsbildung mit verfolgen zu können.

Auch für uns sind die eigenen Wahlleute das Entscheidende. Am Ende müssen sie begründen warum die eine und der andere nicht nominiert wurden oder wie man sich zu den anderen Kandidaten verhält. Sie werden die Verantwortung haben für alle Piraten zu sprechen wenn eine Kamera oder ein Mikrophon auf sie gerichtet ist. Dabei interessiert nicht, ob sie formal als Vertreter der politischen Landschaft Berlins in der Bundesversammlung sind.

Ganz besonders bei der Frage ob Joachim Gauck zustimmungsfähig ist, wird interessant sein wie die Begründung der Antwort ausfällt. Natürlich kann ich mir schwer vorstellen, dass Piraten oder Sympathisanten einen Bundespräsidenten wollen, der Vorratsdatenspeicherung für eine tolle Sache und Whistleblowing für Datendiebstahl hält. Natürlich erwarte ich, dass dies auch für unsere Wahlleute gilt. Umso wichtiger halte ich inzwischen die Suche nach einer Alternative oder mehr als einer. Jedes Mitglied kann jemanden vorschlagen – die Piratenvertreter insgesamt also zwei.

Es ist eine lohnende Überlegung mit mehr als nur einem Alternativkandidaten die öffentliche Wahrnehmung für Alternativen zu einem vermeintlichen Allparteienkandidaten zu vergrößern. Es gibt viele geeignete Menschen, die mit ihrer Person und ihren Vorstellungen einen vernünftigen und ebenfalls Mehrheitsfähigen Kontrast zu Joachim Gauck herstellen könnten. Einen Kontrast, der deutlicher und nachvollziehbarer sein kann als zwischen Gauck und Wulff. Wir haben die Chance einmal mehr zu beweisen, dass es “Alternativloses” nur unter Zwang geben kann.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird in den nächsten Wochen ( Ich tippe auf den 8.3. ) die Liste der Mitglieder der Bundesversammlung wählen. Dann wissen wir endgültig welche Zwei Menschen unsere Empfehlungen am ehesten ernst nehmen werden. Ich wünsche mir fast schon, dass es nicht mehr nötig sein wird, da gute Vorschläge sich bis dahin auch gegen einen Allparteienkandidaten durchsetzen konnten.